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Bayerischer Gärtnerei-Verband e.V.
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Saisonarbeitskräfte für 2008 und 2009
 

Eckpunkteregelung wird verlängert und leicht angepasst



Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2007 die Verlängerung der modifizierten Eckpunkteregelung zur Kenntnis genommen. Damit ist sichergestellt, dass die Eckpunkteregelung zur Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonarbeitskräfte für die Jahre 2008 und 2009 verlängert wird und den Gartenbaubetrieben weiterhin osteuropäische Saisonarbeitskräfte zur Verfügung stehen. Eine solche besondere Zulassungsregelung auch für die Jahre 2008 und 2009 ist trotz erheblichen bürokratischen Aufwandes leider notwendig, da in Deutschland im Gegensatz zu den meisten anderen Alt-EU-Staaten noch keine Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Beitrittsstaaten gilt.

In den Verhandlungen konnte durchgesetzt werden, dass in den Arbeitsagenturbezirken, in denen die Arbeitslosenquote im Oktober 2007 mindestens 20 % unter dem Bundesdurchschnitt gelegen hat, 90% der im Jahr 2005 zugelassenen mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräfte bewilligt werden, ohne dass vorher eine Arbeitsmarktprüfung stattfindet.
In Bayern gilt dies derzeit für alle Arbeitsagenturbezirke mit Ausnahme des Bezirkes Hof. 
In den übrigen Arbeitsagenturbezirken gilt, dass - wie auch schon in den Jahren 2006 und 2007 - 80 % der im Jahr 2005 zugelassenen Saisonarbeitskräfte bewilligt werden.
Weiter wurde durchgesetzt, dass auch die im Jahr 2007 erreichten Regelungen bei der Handhabung der Eckpunkteregelung im Zusammenhang mit Flächenerweiterungen und Härtefällen weiter gelten. Gleiches gilt für die Kleinbetrieberegelung, die ebenfalls weiter Bestand hat. In keinem Bereich wird sich die Situation gegenüber 2007 verschlechtern.

Positiv zu bewerten ist auch, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Vermittlungsabsprache mit der bulgarischen Arbeitsverwaltung über die Vermittlung von Saisonarbeitskräften für den Gartenbau und die Landwirtschaft treffen wird.

Weitere Forderungen - wie eine sektorale Arbeitnehmerfreizügigkeit oder eine Verlängerung der Einsatzdauern der einzelnen Saisonarbeitskraft - waren ebenso wenig durchzusetzen, wie weitere bilaterale Absprachen mit Drittstaaten außerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund haben der Zentralverband Gartenbau e.V. und die Arbeitsgemeinschaft der gärtnerischen Arbeitgeberverbände e.V. die Fortschreibung und Modifizierung der Eckpunkteregelung mitgetragen.