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Bayerischer Gärtnerei-Verband e.V.
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Neue Eckpunkteregelung – Zusätzliche Härtefallklausel
 

Grundsätzlich gilt die bereits bekannte Eckpunkteregelung zur Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften weiter. Das Bundeskabinett hat sich aber auf zusätzliche Härtefallregelungen geeinigt.



In den Fällen, in denen im Betrieb eine Flächenausweitung erfolgt, bzw. auf personalintensivere Anbaukulturen umgestellt wird, können zusätzliche Saisonarbeitskräfte beantragt werden. Der Nachweis eines erhöhten Arbeitskräftebedarfs kann durch ein Fachgutachten der Landwirtschaftsämter geführt werden. Dabei soll bei den zusätzlichen Kräften genauso verfahren werden, wie bei der allgemeinen Eckpunkteregelung. Dies bedeutet, dass 80 % des zusätzlichen Bedarfs ohne Arbeitsmarktprüfung genehmigt werden können, weitere 10 % nach Vorrangprüfung und die restlichen 10 % vom heimischen Markt gedeckt werden müssen.



Ferner ist auch geregelt worden, wie in solchen Fällen verfahren werden soll, in denen selbst nach intensivsten Bemühung die 10 % vom heimischen Markt nicht gedeckt werden können. Auch hier soll es Erleichterungen geben. Härtefalllösungen kommen in solchen Einzelfällen in Betracht, in denen trotz nachdrücklicher seriöser Anstrengung aller Seiten eine Inländerquote von 10 Prozent nicht erreicht werden kann. Die Anerkennung einer solchen Härte setzt insbesondere voraus, dass der Kräftebedarf frühzeitig bei der Agentur für Arbeit angezeigt wurde, der Arbeitgeber bei der Gewinnung inländischer Kräfte konstruktiv mitgewirkt hat und eine nochmalige Suche nach geeigneten bevorrechtigten Bewerbern ergebnislos geblieben ist.



Diese Regelungen gelten für alle Betriebe, die Saisonarbeitskräfte beschäftigen. Sollte es vor Ort mit den Arbeitsagenturen zu Problemen in der Umsetzung dieser Vereinbarungen kommen, setzen Sie sich bitte umgehend mit der BGV-Geschäftsstelle in Verbindung.