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Europa lässt weniger Pflanzenschutzmittel zu
 

Den Kompromiss der Trilog-Verhandlungen zum Pflanzenschutz haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach langen intensiven Verhandlungen und Diskussionen am Dienstag, 13. Januar, mehrheitlich verabschiedet. Das Pflanzenschutzpaket umfasst die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für einen nachhaltigen Einsatz von Pestiziden.

In einer ersten Wertung hält der Bundesausschuss Obst und Gemüse fest, dass sich das jetzige Kompromisspaket weitgehend an dem Gemeinsamen Standpunkt zur Zulassungsverordnung orientiert. Danach werden künftig Zulassungen nach dem Drei-Zonen-System der Europäischen Union erfolgen. Gegenseitige Anerkennungen von Zulassungen werden vereinfacht und beschleunigt. Allerdings können die Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet Einschränkungen festlegen, um so zum Beispiel nationalen Besonderheiten bezüglich des Umweltschutzes gerecht zu werden. Bei den cut-off Kriterien für der Zulassung von Wirkstoffen wurde gegenüber dem Gemeinsamen Standpunkt zusätzlich geregelt, dass Wirkstoffe mit neurotoxischen, imunotoxischen oder endokrinen Eigenschaften dann keine Zulassung mehr erhalten können, wenn ihnen ein signifikantes Risiko nachgewiesen werden kann. Darüber hinaus bleibt es dabei, dass zugelassene Wirkstoffe mit carzinogen-, mutagen- und reproduktionstoxischen Eigenschaften auslaufen sollen und Neuzulassungen für solche Wirkstoffe nicht mehr erteilt werden. Die genauen Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln bedürfen noch einer detaillierten Analyse. Das BMELV sowie das BVL schätzen, dass aufgrund der beschlossenen cut-off Kriterien um 10% der Wirkstoffe in Deutschland wegfallen könnten. Bezüglich der Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist festzuhalten, dass künftig alle EU-Mitgliedstaaten in nationalen Aktionsplänen quantitative Aussagen, Maßnahmen und Zeitziele aufstellen müssen, um so die Risiken und Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu reduzieren. Zum Schutz des Trinkwassers müssen künftig alle EU-Staaten Maßnahmen, wie zum Beispiel Abstandsauflagen oder Pufferzonen, ergreifen. Kritisch ist in der Richtlinie zu werten, dass die Mitgliedstaaten risikobasierte Einschränkungen bis hin zum Verbot von Pflanzenschutzmaßnahmen in FFH-Gebieten treffen können.

 
BOG