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Prüfverfahren der EU-Kommission
Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) verteidigt Steuerermäßigung für Gartenbauunternehmen

 

Die von 2001 bis 2004 geltende Mineralölsteuerermäßigung für den deutschen Unterglasgartenbau sowie deren Verlängerung für 2005 bis 2006 stehen seit Oktober vergangenen Jahres auf dem Prüfstand der EU-Kommission. Diese bezweifelt, ob die teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer mit den Beihilferichtlinien und Wettbewerbsregeln der EU vereinbar sind.

Gegen diese Einschätzung wendet sich der Zentralverband Gartenbau e. V. als politischer Vertreter der Branche mit aller Entschiedenheit in einer Stellungnahme, zu der die Kommission alle Beteiligten aufgerufen hat.

Ein Haupteinwand der EU-Kommission zielt auf die angeblich wettbewerbsverzerrende Wirkung der Steuererstattung ab. Sie benachteilige nicht nur die Gartenbauunternehmen in anderen Mitgliedstaaten, sondern auch die Freilandproduzenten in Deutschland, so der Verdacht der Kommission.

Die Mineralölsteuerermäßigung wurde von der deutschen Regierung aber gerade vor dem Hintergrund gewährt, dass die Brutto-Energiepreise in Deutschland im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedstaaten deutlich höher lagen und damit den Wettbewerb massiv verzerrten. An diesen Bedingungen habe sich bis heute kaum etwas geändert, so der ZVG in seiner Stellungnahme. Von daher sei auch die Forderung berechtigt, die Erstattungsregelung bis 2006 zu verlängern.

Wachsende Verbrauchermärkte bei Blumen- und Zierpflanzen sowie Gemüse, steigende Importe und sinkende Inlandsproduktion in Deutschland seien eindeutige Belege dafür, dass die Steuerermäßigung nicht zu einer Störung des innergemeinschaftlichen Handels zulasten von Produzenten anderer Mitgliedstaaten gekommen ist. Die Marktstatistiken sprächen hier eine deutliche Sprache. Damit sei, nach Meinung des ZVG ein Hauptargument der Kommission entkräftet. Die Vorsitzenden des Bundesverbandes Zierpflanzen, Heinrich Hiep, und der Bundesfachgruppe Gemüsebau, Gerhard Schulz, bekräftigen die Einschätzung des ZVG in einer gemeinsamen Stellungnahme. Für sie sei nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission Maßnahmen in Frage stelle, die bestehende Wettbewerbsverzerrungen abzumildern versuchen.

Keinesfalls fühlten sich die Freilandproduzenten durch die Steuerermäßigung benachteiligt, denn es liege nun einmal in der Natur der Sache, dass Freilandproduktion keine Heizenergie benötige. „Kein Politiker käme auf die Idee, Kindergeld an kinderlose Paare zu zahlen, nur um diese nicht zu benachteiligen“, so Hieps plastischer Vergleich.

Weiter führt der ZVG in seiner Stellungnahme aus, dass es äußerst widersprüchlich sei, wenn der Rat der Europäischen Union den Mitgliedstaaten das Recht einräume, in bestimmten Fällen Steuerermäßigungen vorzusehen, diese Kompetenz dann aber wieder durch die EU-Kommission genommen werde.

Mehrfach hatte ZVG-Präsident Karl Zwermann gegenüber Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Seehofer betont, dass der deutsche Gartenbau auf die Zusagen der Bundesregierung vertraue, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um einen Negativbescheid der EUKommission abzuwehren. Dieser hätte verheerende Folgen für den deutschen Gartenbau.

“Das Vertrauen der deutschen Gärtner in die Politik der EU werde durch das Prüfungsverfahren auf eine harte Probe gestellt. Man setze aber weiterhin auf eine EU-konforme deutsche Gesetzgebung“, so Zwermann.

Die EG-Vertragsstaaten haben sich in der Präambel des EG-Vertrages verpflichtet, redlichen Wettbewerb in der Gemeinschaft zu gewährleisten. An diesem Anspruch ist die EU Kommission bei ihren Entscheidungen zu messen. Redlicher Wettbewerb sei aber nur unter harmonisierten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglich. Die in Rede stehende Steuerermäßigung sei daher ein probates Mittel, um Wettbewerbsverzerrungen in Teilen auszugleichen, so der ZVG in seiner Stellungnahme.