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Mehrwertsteuererhöhung abgewendet
 

Beibehaltung des niedrigen Steuersatzes unabdingbar – Zentralverband Gartenbau setzte sich maßgeblich ein



Hocherfreut zeigte sich der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) über die Aussage von CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent „zur Wahrung der sozialen Balance unverändert“ bleiben wird.



Die für die Gartenbaubrache so enorm wichtige Nachricht verbreitete Erwin Huber (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, bereits am 10. November in der ZDF-Sendung „Berlin Mitte“. Dort bestätigte Huber, dass „für Blumen“ der niedrige Umsatzsteuersatz erhalten bleibe.



Der ZVG sieht sich in seiner Grundhaltung bestätigt, dass Pflanzen unsere Umwelt prägen und somit lebensnotwendig sind und demnach auch weiterhin dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen werden müssen. Darüber hinaus käme eine Erhöhung einem politisch verursachten Unternehmenssterben und tausendfachen Arbeitsplatzverlust gleich.



ZVG-Präsident Karl Zwermann hofft jetzt, dass die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Pflanzen und Blumen in der politischen Landschaft keine Diskussion mehr entfacht: „Da darf niemand mehr dran rütteln“, so Zwermann.



ZVG reagiert sofort



Unmittelbar nachdem die ersten Gerüchte um eine mögliche Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes Ende Oktober aufgekommen waren, reagierte der Zentralverband Gartenbau und kontaktierte zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie designierte Minister und auch die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel.



Das Präsidium des Zentralverbandes Gartenbau e.V. verabschiedete in seiner Sitzung am 8. November in Kassel einstimmig eine Resolution, die darlegt, weshalb Pflanzen und Blumen unbedingt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zugeordnet werden müssen.



Die Resolution im Wortlaut:



Resolution: Mehrwertsteuer-Erhöhung würde Arbeitsplätze im deutschen Gartenbau vernichten



Das Präsidium des Zentralverbandes Gartenbau e.V. (ZVG) anerkennt die stark angespannte Haushaltslage des Bundes und hat sich auf seiner Sitzung am 8. November 2005 mit den angedachten Sparvorschlägen der zukünftigen Bundesregierung auseinandergesetzt. Sparmaßnamen des Bundes sind unabdingbar, sofern die Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren die Maastricht-Kriterien einhalten und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abwenden möchte. Deshalb sind die derzeitigen Anstrengungen der beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu begrüßen, die um eine sparsame Haushaltsführung des Bundes bedacht sind.



Das ZVG-Präsidium ist jedoch einstimmig der Meinung, dass eine offenbar angestrebte Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Pflanzen und Blumen von derzeit sieben Prozent auf den zukünftigen Regelsteuersatz nicht zum Tragen kommen darf. Als Folge wäre mit dem Verlust von rund 27.000 Arbeitsplätzen innerhalb der Gartenbaubranche zu rechnen. Diese katastrophalen Auswirkungen vernichten Existenzen, insbesondere der überwiegend inhabergeführten Familienbetriebe!



Eine solche Maßnahme trifft die Gartenbaubetriebe in einer Situation, in der sie bereits eine Explosion (Verdopplung) der Energiepreise, die Verteuerung der Transportkosten durch Mautgebühren, eine Abschmelzung der Befreiung von der Ökosteuer sowie einen Anstieg der Lohnnebenkosten zu verkraften haben. Hinzu kommt die EG-Verpackungsrichtlinie, die, wenn sie wie derzeit vorgesehen umgesetzt wird, zu weiteren erheblichen Belastungen der Branche führen wird.



Wie von namhaften Wirtschaftsinstituten prognostiziert, würden auch im Bereich Blumen und Pflanzen die negativen Rückwirkungen auf die öffentlichen Haushalte die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erheblich übersteigen.



Das ZVG-Präsidium verweist dabei auf das Experiment zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, das in Frankreich bereits 1991 gescheitert ist: Damals hob die französische Regierung die Mehrwertsteuer bei Pflanzen und Blumen um 13 Prozent an, was zu einem fast 20-prozentigen Umsatzeinbruch führte. Als 12.000 Arbeitsplätze verloren gegangen waren, wurde die Steuererhöhung wieder rückgängig gemacht. Der deutsche Gartenbau und der deutsche Steuerzahler können auf ein solches Experiment getrost verzichten!



Vor diesem Hintergrund fordert das Präsidium des Zentralverbandes Gartenbau e.V. die Politik auf, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Blumen und Pflanzen zu erhalten. Die zukünftige Bundesregierung darf vermeintlich mutige Schritte nicht ungleichmäßig auf dem Rücken einzelner austragen und die effektiven Mehreinnahmen überschätzen!
 

ZVG/BGV